Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Besimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäfsbedingungen finden Anwendung auf Verträge, Lieferungen
und andere Leistungen die zwischen Ihnen (im Folgenden: „Käufer“) und uns als Anbieter
(4ILIUS GmbH [im Folgenden: „Verkäufer“]) abgeschlossen werden. Diese Bedingungen
gelten, sofern nicht schriflich zwischen den Parteien eine Änderung vereinbart wird.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung wirksam.

(2) Unsere Produkte werden ausschließlich zum Kauf angeboten, wenn Sie eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaf sind, die bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Endverbrauchern
ist ausgeschlossen. Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass er das Geschäft als
Unternehmer und nicht als Verbraucher tätigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag bezieht sich auf den Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der
Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Die Darstellung der Waren auf unserer Webseite, in Katalogen, Mailings oder anderen
Verkaufsmedien dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine
verbindliche Angebotsabgabe für einen Vertragsabschluss dar. Durch die Präsentation der
Produkte möchten wir Ihnen eine Übersicht über unser Sortiment geben.

(3) Ihr verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages können Sie durch eine
Bestellung über unseren Webshop abgeben. Durch den Abschluss des Kaufprozesses
akzeptieren Sie die in diesen AGB genannten Bedingungen sowie die Informationen auf
der Webseite zu den ausgewählten Produkten. Sie erklären sich ebenfalls dazu bereit,
den angegebenen Preis zu entrichten.

(4) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die gewünschten Waren werden im “Warenkorb” gesammelt. Durch die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und
Anpassungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite “Kasse” aufgerufen und Ihre
persönlichen Daten sowie Zahlungs- und Versandbedingungen eingegeben haben,
werden Ihnen die Bestelldaten als Übersicht angezeigt.
Bei Verwendung eines Sofortzahl-Systems werden Sie entweder zur Bestellübersicht in
unserem Online-Shop oder zur Website des Anbieters des Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.
Nach Auswahl oder Eingabe der Daten im Sofortzahl-System erhalten Sie die Bestelldaten
als Übersicht auf der Website des Anbieters oder nach Rückkehr zu unserem Online-
Shop. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Angaben in der Übersicht prüfen,
ändern (auch über die “zurück”-Funktion des Browsers) oder die Bestellung abbrechen.
Durch Absenden der Bestellung per Schaltfläche nehmen Sie das Angebot
rechtsverbindlich an, wodurch der Vertrag zustande kommt. Sie akzeptieren die in diesen
AGB genannten Bedingungen und die Produkinnformationen auf der Webseite. Der
Käufer erklärt sich ebenfalls dazu bereit, den angegebenen Preis zu zahlen.

(5) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch oder per E-Mail abgeben.

(6) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per
Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B.
E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie
nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(7) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform
zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere
Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in
Texeorm an.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht
durch SPAM-Filter verhindert wird.

(9) Daten, die zum Zwecke des Vertragsabschlusses relevant sind, werden gespeichert. Die
Daten werden zur Erstellung eines Angebotes, der Auftragsbestätigung oder Rechnung
verwendet. Diese werden postalisch oder per E-Mail zugestellt. Sollten Sie über ein
Benutzerkonto im Web-Shop verfügen, können Sie die letzten Web-Bestellungen auch
hier einsehen.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens
unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben
zu Dateiformaten sind zu beachten.

a. Der Käufer muss dem Verkäufer die Daten zur Produktgestaltung im Einklang mit
den in den Bestellformularen spezifizierten Dateiformaten bereitstellen. Bei
Nutzung abweichender Dateiformate können wir eine fehlerfreie Umsetzung nicht
garantieren, es sei denn, dieses Format wurde zuvor ausdrücklich von uns
schriflich akzeptiert. Die Verantwortung für die Genauigkeit der bereitgestellten
Daten trägt stets der Käufer. Dies gilt auch für mögliche Fehler bei der Datenübertragung oder auf Datenträgern, sofern diese nicht vom Verkäufer verursacht wurden.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter
(insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten
der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage
übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf
einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür
verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen
und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für
nichtbeanstandete Fehler.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsmethoden

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, Sie werden gesondert
berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere
Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren
der Kreditnstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen
EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst
wurde.

(4) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere
Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag
sofort zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist lediglich dann zulässig, wenn dieser
ausdrücklich im entsprechenden Angebot oder in der Rechnung vermerkt ist.

(5) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns
durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom
angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3-10
Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer
Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu
tragen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/
oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.

(6) Bei Zahlung über den Dienst “Stripe”, wird die Zahlung durch den Dienstleister Stripe
Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im
Folgenden “Stripe”) durchgeführt. Welche spezifischen Zahlungsarten über Stripe
verfügbar sind, wird im Online-Shop des Verkäufers angegeben. Stripe kann für die
Zahlungsabwicklung auch andere Dienste in Anspruch nehmen, wobei eventuell spezielle
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls extra aufmerksam
gemacht wird. Mehr Informationen über Stripe findet man unter https://stripe.com/de.

(7) Sollte der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen, senden wir ihm
eine Erinnerung mit dem offenen Betrag. Wird daraufhin die Zahlung nicht geleistet,
versenden wir eine Mahnung. Bleibt diese erste Mahnung ohne Erfolg, übergeben wir die
Forderung einem Inkassoservice. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten sind vom
Käufer zu tragen.

§ 5 Akionsgutscheine

(1) Vom uns im Rahmen von Werbeaktionen bereitgestellte Gutscheine, die eine
besimmte Laufzeit haben und die nicht vom Kunden gekauft werden können (sog.
„Akionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und während des
festgelegten Zeitraums einlösbar.

(2) Für jede Bestellung ist stets nur die Einlösung eines Akionsgutscheins möglich.

(3) Ein Aktionsgutschein kann nicht in Bar erstajet werden.

(4) Das Einlösen eines Aktionsgutscheins ist nur vor Beendigung des Bestellprozesses
machbar. Eine Anrechnung im Nachhinein kann nicht vorgenommen werden.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der
Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns. Vereinbarte Leistungszeiten
werden in Werktagen bemessen. Werktage sind hierbei Montag bis Freitag, gesetzliche
Feiertage ausgenommen.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund
nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und
im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Bei Lieferverzögerungen, die durch den Verkäufer zu vertreten sind, ist eine angemessene
Nachfrist zu setzen. Einfache Lieferverzögerungen berechtigen grundsätzlich nicht zur
Ablehnung einer Lieferung.

(4) Verzögerungen bei der Lieferung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie
Naturkatastrophen, kriegerische Handlungen, Unruhen, Arbeitskämpfe, technische
Pannen, Materialknappheit oder andere Umstände, die außerhalb unseres
Einflussbereichs liegen und nicht durch uns verursacht wurden, befreien uns für die
Dauer dieser Störung von unseren Lieferverpflichtungen. Dies gibt uns das Recht,
entweder die Vertragserfüllung fortzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass
der Käufer das gleiche Recht hätte. Jeglicher Anspruch des Käufers aufgrund verzögerter
Lieferungen, unabhängig vom Grund, ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch,
wenn die Verzögerungsursachen bei unseren Hauptlieferanten oder deren Zulieferern
auftreten. Sollten solche Verzögerungen länger als drei Monate andauern, hat der Käufer
das Recht, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, ohne weitere
Ansprüche geltend zu machen. Dieses Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch
ausstehenden Vertragsteil, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass er am bereits
erfüllten Vertragsteil kein Interesse mehr hat.

(5) Wenn wir auf Anfrage des Käufers der Stornierung eines bestehenden Kaufvertrages
zustimmen oder wenn uns Schadensersatz anstelle der vertraglich vereinbarten Leistung
zusteht, haben wir das Recht, 20% des Vertragspreises, der dem betreffenden
Liefergegenstand entspricht, als Kompensation zu verlangen, ohne einen spezifischen
Schaden nachweisen zu müssen. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, zu belegen, dass
entweder kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies schränkt
unser Recht nicht ein, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

(6) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit
einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten
vom Käufer zu übernehmen sind.

(7) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt
werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

(8) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Soll die Lieferadresse
nachträglich geändert werden, ist eine Zustimmung und Bestätigung der neuen
Lieferadresse durch den Verkäufer in Texeorm erforderlich.

(9) Der Käufer hat uns bzw. den Fracheührenden einen Verlust oder eine Beschädigung einer
Sendung anzuzeigen (§ 438 HGB). Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen
hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen
sieben Tagen ab Ablieferung. Im Übrigen gilt § 438 HGB.

(10) Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

§ 7 Lagerung

(1) Auf Wunsch kann die Ware des Käufers bei uns für einen Zeitraum von 6 oder 12
Monaten gelagert werden. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Ware vollständig
beglichen und abgeholt werden. Abweichende Lagerzeiten sind nach individueller
Absprache und schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

(2) Wird die Ware bis zum vereinbarten Datum nicht abgeholt, ist sie umgehend abzurufen.
Anderenfalls werden dem Käufer Lagerkosten in Rechnung gestellt.

(3) Bei einer Zahlungsvereinbarung auf Abruf hat der Käufer die vertraglich festgelegte
Forderung innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu begleichen und die Ware aus dem
Lager zu entnehmen. Erfolgt dies nicht, ist die verbleibende Forderung sofort nach dem
vereinbarten Fälligkeitstag zu begleichen. Zudem ist die Ware umgehend abzuholen,
andernfalls entstehen Lagerkosten, die vom Käufer zu tragen sind.

§ 8 Gewährleistungen und Rechte des Käufers bei Mängeln

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung
gilt nicht:

a. für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten sonstigen Schäden

b. soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben

c. bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben

d. bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit
Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln (siehe abs. 1) leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der
Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im
Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(4) Wegen technischer Anforderungen behalten wir uns vor, die gelieferte Ware hinsichtlich
ihrer Eigenschaften, Größen und weiterer Charakteristika minimal anzupassen.
Liefermengen können um bis zu 10% von der bestellten Menge abweichen. Zudem sind
leichte Differenzen bei Farbe, Abmessungen, Gewicht, Abbildungen und
Materialbeschaffenheit möglich, sofern diese nicht die Hauptfunkion des Artikels
maßgeblich beeinträchtigen oder für den Besteller unzumutbar sind. Toleranzen in Größe
und Stärke bis zu 15% sowie Farbnuancen und minimale Unterschiede im Druck gelten
nicht als Fehler, solange die generelle Gebrauchsfähigkeit des Artikels gewährleistet ist.
Bei speziellen Produkten wie Taschen, Beuteln und maßgefertigten Artikeln, ob bedruckt
oder nicht, sind Abweichungen in der Anzahl und im Gewicht von bis zu 3% und eine
mögliche Fehlmenge von bis zu 2% zu berücksichtigen. Mit Massenartikeln sind hierbei
Produkte gemeint, die in einer Bestellmenge von mindestens 500 Stück geordert werden.

(5) Bei sämtlichen Produktionsprozessen sind minimale Unterschiede im Vergleich zu
anderen Bestellungen oder auch innerhalb einzelner Produktchargen als normale
Variationen zu betrachten. Dies betrifft insbesondere leichte Farbunterschiede zwischen
verschiedenen Aufträgen, im Vergleich zu vorherigen Bestellungen oder zwischen
einzelnen Einheiten innerhalb eines Auftrages.

(6) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Ware, gemeldet werden. Versäumt man diese Frist, sind Ansprüche aus
der Gewährleistung ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige
reicht aus, um die Frist einzuhalten; die Verantwortung für den Nachweis liegt bei Ihnen.
Für Kaufleute gelten zusätzlich die Bestimmungen des § 377 HGB.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Daten und Au.ragsunterlagen

(1) Während der geschäftlichen Zusammenarbeit verarbeitet der Verkäufer möglicherweise
personenbezogene Daten des Käufers oder solche von Dritten, die vom Käufer
übermittelt wurden. Dazu können unter anderem Anrede, Name, Anschrift,
Telefonnummer und Bankverbindung gehören. Solche Datenverarbeitungsvorgänge sind
für den Verkäufer notwendig, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen oder
vorvertragliche Schritte zu unternehmen. Sie werden ausschließlich zu diesen Zwecken
verwendet. Der Käufer gewährleistet, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung dieser
Daten berechtigt ist, und stellt sicher, dass – falls erforderlich – die entsprechenden
Zustimmungen der betroffenen Personen vorliegen. Der Käufer stellt den Verkäufer von
jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang vollständig frei.

(2) Mit der Zustimmung zu unseren AGB gibt der Käufer seine Einwilligung zur Verarbeitung
seiner personenbezogenen Daten. Darüber hinaus stimmt der Käufer der Nutzung seiner
E-Mail-Adresse für den Versand unseres Newsletters zu. Sollte der Käufer den Newsletter
nicht wünschen, kann er diesen jederzeit einfach und ohne Kosten abbestellen. Der
Newsletter informiert ausschließlich über unsere eigenen, vergleichbaren Produkte und
Dienstleistungen.

(3) Mit dem Erwerb unserer Produkte gibt der Käufer seine Einwilligung, dass die bedruckte
Ware zu Werbezwecken auf unserer Webseite sowie auf unseren Social-Media-Plattformen dargestellt werden darf. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung seiner
Produkte für Werbeaktivitäten einverstanden. Sollte der Käufer eine solche Nutzung nicht
wünschen, muss er diesen Wunsch schriftlich mitteilen.

§ 11 Abtretung

(1) Es steht uns frei, jegliche Forderungen gegen den Käufer, die sich aus unserer
Geschäftsbeziehung ergeben, unabhängig von ihrer Art, an Dritte weiterzugeben.

(2) Der Käufer darf Forderungen jeder Art gegen uns nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zusstmmung an Dritte abtreten.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben